Die Kanzler des Niedergangs
Gestern kamen wir in einem Chat wieder einmal auf das Thema zu sprechen, warum die heutigen Politiker nichts mehr taugen. Ich habe mir daraufhin die Biographien aller deutschen Bundeskanzler, angesehen und bin zu einem (gar nicht so) überraschenden Ergebnis gekommen.
Was unter Adenauer (Demokratieaufbau), Erhard (Wirtschaftsordnung), Brandt (Versöhnung und Entspannung) oder Schröder (Arbeitsmarktreformen) erreicht werden konnte, wurde unter ihren Nachfolgern durch Taktieren, Bürokratie und Führungsschwäche abgelöst.
Nur drei Kanzler regierten die Bundesrepublik ingesamt 35 Jahre lang – das ist nahezu die Hälfte der Zeit ihres Bestehens. Zwei davon, jeweils lähmende, 16 Jahre lang. Alle drei waren reine Politfunktionäre. Keiner von ihnen konnte einen nennenswerten Erfolg im Leben vorweisen – außer einer langen Karriere in der jeweiligen Partei.
Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Stillstand in Deutschland ist das Ergebnis einer politischen Kultur, die sich seit den 1980er-Jahren ausschließlich der Vergrößerung und Erhaltung politischer Macht verschrieben hat.
Die Bundesrepublik mutierte unter Kohl, Merkel und Scholz vom Wirtschaftswunderland zu einem strukturstarren Staatsapparat mit zunehmend demokratiefeindlichen Zügen. Ich nenne diese Kanzler:
Die Funktionäre
Kurt Georg Kiesinger (CDU, 1966–1969)
Geburtsjahr: 1904
Ausbildung: Jurist
Beruflicher Hintergrund: Rechtsanwalt, ab 1941 leitender Beamter im NS-Aussenministerium, später Abgeordneter und Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Charakteristik: Kiesinger ist erste reinrassige Vertreter des politischen Funktionärs in der Politik der Bundsrepublik. Er hat mit dieser Tätigkeit bereits in seiner Studentenverbindung begonnen und dazu beigetragen, die katholische Verbindung mit dem NS-Regime gleichzuschalten. Kontakte aus dieser Tätigkeit hat er geschickt zu seinem politischen Aufstieg genutzt.
Er wurde 1933 NSDAP Mitglied und 1940 Abteilungsleiter im NS-Außenministerium, um einer Einberufung als Soldat zu entgehen. Weil er jedoch nachweislich kein Antisemit gewesen ist, konnte er sich rehabilitieren und für die CDU in den ersten Bundestag einziehen.
Kiesinger war übrigens der erste Kanzler, der von einer Großen Koalition aus CDU und SPD gewählt wurde. Was damals zur Bildung einer „außerparlamentarischen Opposition“ führte, ist heute Normalität.
Erfolg vor dem Kanzleramt: Nein! – Kiesinger konnte lediglich eine solide Karriere als Funktionär, Beamter, Abgeordneter und Ministerpräsident vorweisen, doch ohne herausragende Eigenleistung.
Helmut Kohl (CDU, 1982–1998)
Geburtsjahr: 1930
Ausbildung: Geschichte, Politikwissenschaft. Er promovierte bezeichnenderweise mit einer Dissertation über die Entwicklung der politischen Parteien nach 1945.
Beruflicher Hintergrund: Er trat bereits als Schüler in die CDU ein und wurde im Alter von 29 Jahren Landtagsabgeordneter, später Bundestagsabgeordneter und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Kohl hat nie einen anderen Beruf ausgeübt, als den des Parteifunktionärs und Politikers.
Charakterisierung: Er ging als Kanzler der Wiedervereinigung in die Geschichtsbücher ein und hat es damit zweifellos verstanden, die Gunst der Stunde zu nutzen. Durch einen viel zu frühen, politisch motivierten, 1:1 Umtausch von Ost-Mark in D-Mark geriet das Ganze wirtschaftlich zu einem völligen Desaster. In Verbindung mit der Parteispendenaffäre gilt Kohl heute auch als Kanzler des Filzes und der Korruption. Die Abwicklung der DDR-Volkswirtschaft durch die Treuhandanstalt, ließe sich getrost als Regierungskriminalität bezeichnen.
Erfolg vor dem Kanzleramt: Nein – rein innerparteilicher Aufstieg, keine eigenständige Leistung außerhalb der Politik
Angela Merkel (CDU, 2005–2021)
Geburtsjahr: 1954
Ausbildung: Physikstudium, Promotion in Physikalischer Chemie
Beruflicher Hintergrund: Wissenschaftlerin in der DDR (ohne Relevanz), politische Quereinsteigerin ab 1990
Charakterisierung: Ihre Karriere wurde als „Kohls Mädchen“ rein parteipolitisch gefördert. Als Kanzlerin hat sie später zentrale Entscheidungen am Parlament vorbei getroffen und einen autokratischen Führungsstil eingführt, indem sie mehrfach gegen das Grundgesetz gehandelt hat. So geschehen in der Flüchtlingskrise, der Energiewende und der „Pandemie“. Sie regierte die Bundesrepublik, ebenso wie ihr Ziehvater, lähmende 16 Jahre lang das Land und zerstörte in dieser Zeit dessen politische und gesellschaftliche Basis.
Erfolg vor dem Kanzleramt: Keiner – Sie hatte weder eine Führungsposition inne, noch hat sie jemals berufliche Exzellenz an den Tag gelegt.
Olaf Scholz (SPD, seit 2021)
Geburtsjahr: 1958
Ausbildung: Jurist (Arbeitsrecht)
Beruflicher Hintergrund: Parteifunktionär, Innensenator, Bürgermeister von Hamburg, Finanzminister.
Charakterisierung: Als JUSO hat Scholz marxistische Positionen vertreten, später schwenkte er brav auf die sozialdemokratische Linie ein. Heute gilt die Politik von Olaf Scholz als gescheitert, weil er zentrale Weichenstellungen wie die überstürzte Energiewende ohne Alternativen vollzog und damit die Industrie und Verbraucher massiv belastete. Durch seine kompromisslose Umsetzung der Russland-Sanktionen, ebenfalls ohne tragfähige Ersatzstrategien, trieb er Deutschland zusätzlich in eine energiepolitische und wirtschaftliche Abhängigkeit von teuren Importen. Seine versuchte Umgehung demokratischer Haushaltsregeln beim schuldenfinanzierten Sondervermögen erschütterte zudem das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren und die parlamentarische Kontrolle.
Erfolg vor dem Kanzleramt: Nicht bekannt – Er war zwar Partner einer Anwaltskanzlei, dürfte jedoch neben seiner Parteikarriere nur wenig Zeit dafür gehabt haben.
Verwalter des Niedergangs
Diese drei Kanzler haben lediglich ihr Amt mit den aktiven Gestaltern gemeinsam, die den beispiellosen Aufstieg der Bundesrepublik nach dem verlorenen Weltkrieg geschaffen haben. Ansonsten sind sie fantasielose Verwalter, denen es lediglich darum ging, ihre Macht zu erhalten und zu erweitern:
• Helmut Kohl vermied systematisch tiefgreifende Reformen und vermasselte die ökonomische Wiedervereinigung, was langfristige ökonomische Schäden im Osten hinterließ. (Erst unter Gerhard Schröder wurde das nachgeholt.)
• Angela Merkel traf zentrale Entscheidungen wie Atomausstieg, Eurorettung oder Grenzöffnung am Parlament vorbei. Die Flüchtlingskrise 2015 markierte einen Tiefpunkt demokratischer Verfahren. Ihre Regierungsmethode untergrub politische Debatten und schwächte die Demokratie.
• Olaf Scholz vermeidet klare Positionen und zieht sich hinter technokratische Floskeln zurück. Der Logik des reinen Machterhalts folgend, setzt er den ideologischen Irrsinn seiner grünen Koalitionspartner um. Auch wenn er es vielleicht sogar besser wüsste…
Die Visionäre
Sie stehen im Gegensatz zu den traurigen Gestalten der neueren Geschichte und haben Deutschland nach einem verlorenen Weltkrieg zu einem unvergleichlichen Wohlstand und internationalem Ansehen verholfen.
Konrad Adenauer (CDU, 1949–1963)
Geburtsjahr: 1876
Ausbildung: Jurastudium
Beruflicher Hintergrund: Nach einer Tätigkeit als Rechtsanwalt und Richter wurde er Verwaltungsbeamter und später Oberbürgermeister der Stadt Köln. Während der Weimarer Republik war er zudem Präsident des Preußischen Staatsrats.
Charakterisierung: Konrad Adenauer war bereits als Bürgermeister eine Führungsfigur gewesen und hat unter anderem dafür gesorgt, dass die Bevölkerung während der harten Kriegswinter nicht hungern musste. Auf der anderen Seite ließ er sich überaus gut bezahlen und saß in mehreren Aufsichtsräten. Während des Dritten Reiches verlor er alle Ämter und war mehrfach inhaftiert. Nach dem Krieg bemühte er sich insbesondere um die Versöhnung mit Frankreich und wurde zu einem engen Freund von Präsident General de Gaulle. Konrad Adenauer darf als einer der Visionäre eines geeinten Europa bezeichnet werden.
Erfolg vor dem Kanzleramt: Ja – Adenauer hatte sich über lange Jahre als Bürgermeister in schwierigen Zeiten bewährt und hat sich nebenbei ein beträchtliches Vermögen geschaffen.
Ludwig Erhard (CDU, 1963–1966)
Geburtsjahr: 1897
Ausbildung: Kaufmännische Lehre, Studium der Wirtschaftswissenschaften
Beruflicher Hintergrund: Journalist, Wirtschaftsexperte, Berater der US-Besatzung, Direktor des Wirtschaftsrats.
Charakterisierung: Bereits während des Dritten Reiches forschte Ludwig Erhard, wie ein wirtschaftlicher Neubeginn nach dem verlorenen Krieg funktionieren könnte. Er gilt heute als der geistige Vater der Sozialen Marktwirtschaft. Diese verbindet die Prinzipien eines freien Wettbewerbs mit sozialer Verantwortung. Dieses Wirtschaftsmodell legte den Grundstein für den wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und wird als die Basis des “deutschen Wirtschaftswunders” bezeichnet.
Erfolg vor dem Kanzleramt: Ja – Seit 1933 war Ehrhard ein fachlich unabhängiger Experte mit hoher gesellschaftlicher Wahrnehmung und leitete eigene Institute. Er war nie Mitglied der NSDAP und erreichte auch sein erstes politisches Amt in der Bundesrepublik als Parteiloser.
Willy Brandt (SPD, 1969–1974)
Geburtsjahr: 1913
Ausbildung: Geschichtsstudium
Beruflicher Hintergrund: Der als Karl Ernst Frahm geborene, begann schon sehr früh mit journalistischen Tätigkeiten und engagiert sich in der sozialistischen Partei. Deswegen musste er 1933 emigrieren. Er studierte in Norwegen Geschichte und schrieb für verschiedene Zeitungen. Unter anderem als Korrespondent im Spanischen Bürgerkrieg. 1945 berichtete er für schwedische Zeitungen über die Kriegsverbrecherprozesse von Nürnberg. Später wurde er Presseattaché der Norwegischen Militärmission und kehrte in dieser Eigenschaft nach Berlin zurück.
Charakterisierung: Willy Brandts Leistung bestand vor allem in der Entschärfung des Kalten Krieges, der Annäherung zwischen Ost und West, einer Modernisierung der deutschen Innenpolitik. In der Bildungspolitik setzte er sich für Chancengleichheit ein und sorgte unter anderem für das BaFöG. Seine Kanzlerschaft bereitete langfristig den Boden für die spätere Wiedervereinigung Deutschlands vor. 1971 erhielt er den Friedensnobelpreis.
Erfolg vor dem Kanzleramt: Ja – Tätigkeit als internationaler Journalist, Regierender Bürgermeister von Berlin.
Helmut Schmidt (SPD, 1974–1982)
Geburtsjahr: 1918
Ausbildung: Volkswirtschaft
Beruflicher Hintergrund: Beamter, Verteidigungs- und Innenminister
Charakterisierung: Helmut Schmidt führte die sozialliberale Koalition weiter. In seiner Amtszeit bewältigte er wirtschaftliche Krisen und setzte sich für eine stabile Finanzpolitik ein. Zudem zeigte er Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus der Rote Armee Fraktion (RAF).
Erfolg vor dem Kanzleramt: Ja – Sachorientierung, Führungsstärke, analytische Kompetenz. Nach seiner politischen Karriere wirkte Schmidt als Herausgeber der Wochenzeitung “Die Zeit”.
Gerhard Schröder (SPD, 1998–2005)
Geburtsjahr: 1944
Ausbildung: Jurastudium (Schröder hat auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachgeholt)
Beruflicher Hintergrund: Rechtsanwalt, Ministerpräsident von Niedersachsen
Charakterisierung: Schröder steht für die Einführung der Agenda 2010. Dieses umfassende Reformpaket, das zwischen 2003 und 2005 umgesetzt wurde, zielte darauf ab, den deutschen Arbeitsmarkt und das Sozialsystem zu modernisieren, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu steigern und die damals hohe Arbeitslosigkeit zu reduzieren.
Ein zentraler Bestandteil der Agenda 2010 waren die sogenannten Hartz-Reformen, benannt nach Peter Hartz, einem führenden Manager des Volkswagen Konzerns, den Schröder als fachkundigen Berater verpflichtet hatte.
Erfolg vor dem Kanzleramt: Ja – Schröder hat eine fast beispiellose Energie an den Tag gelegt, um sich zu bilden und war als Anwalt und auch als Lobbyist überaus erfolgreich.
Eine beispiellose Bilanz des Scheiterns
Die augenblickliche Politik vernichtet die letzten Reste dessen, was die Visionäre geschaffen haben :
1. Verpatzte Energiewende:
Die misslungene Umstellung auf erneuerbare Energien und der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen haben Deutschland vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Steigende Energiepreise belasten Bevölkerung und Wirtschaft in gleicher Weise. Der Treppenwitz der Geschichte ist dabei, dass die Versorgung ohne teure Energieimporte aus den Nachbarländern schon längst zusammengebrochen wäre. Ohne die Kernenergie der Nachbarländer wäre der Atomausstieg Deutschlands nicht haltbar.
2. Demokratieabbau durch “Brandmauer” und Zensur:
Die Ausgrenzung einer demokratisch legitimierten Opposition durch die herrschenden Parteien ignoriert den Wählerwillen und führt zur Autokratie. Der Prozess wird durch massive Propaganda unterstützt, wobei bekannt wird, dass es die politischen Parteien sind, die diese Propaganda finanzieren.
3. Schaden durch Sanktionen gegen Russland:
Die von Deutschland und der EU verhängten Sanktionen gegen Russland infolge des Ukraine-Konflikts haben praktisch keine Auswirkungen auf die russische Wirtschaft, doch sehr dramatische auf deutsche Unternehmen und Verbraucher. Die gestiegenen Energiepreise und Handelsbeschränkungen belasten die deutsche Wirtschaft und lassen erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit und Angemessenheit dieser Maßnahmen aufkommen.
4. Neuer Kalter Krieg:
Die verschärften geopolitischen Spannungen und die Konfrontation mit Russland sind ein dramatischer Rückschritt in den internationalen Beziehungen und werfen Fragen nach der langfristigen Friedenssicherung in Europa auf.
5. Beispiellose Schulden:
Die finanzielle Belastung durch verschiedene Krisenbewältigungsmaßnahmen, darunter die Bewältigung der „COVID-19-Pandemie“ und die Unterstützungspakete während der mutwillig herbeigeführten „Energiekrise“, haben zu einem enromen Anstieg der Staatsverschuldung geführt. Sie wird zwangsläufig zu höheren Steuern und Sozialabgaben, bei gleichzeitiger Verschlechterung der Infrastruktur führen.
Fazit:
Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik haben Regierende derart dramatische Fehlentscheidungen getroffen.
Anstatt eine, dringend notwendige, Umkehr einzuleiten, werden Kritiker diskreditiert und strafrechtlich verfolgt, die Opposition ausgegrenzt und das eigene Versagen durch eine Propagandaschlacht nie dagewesenen Ausmaßes kaschiert. Es geht nur noch um Herrschaft um jeden Preis, wie die beispiellosen Tricksereien um die „Schuldenbremse“ gezeigt haben.
In einem einzigen Punkt gebe ich den Regierenden Recht: Die Demokratie ist in höchster Gefahr. Doch die Gefahr sind sie selbst!