Vom Deutschland e.V. zum VEB Deutschland

Im ersten Teil ging es um das Ende der Deutschland AG. An ihre Stelle trat der Deutschland e.V.: ein Verein mit Satzung, Vorstand, Pflichtbeiträgen und jeder Menge Ausschüssen. Wer sich daneben benimmt, bekommt eine Anzeige. Dieser Teil handelt davon, wie aus dem Verein Schritt für Schritt ein volkseigener Betrieb wird. 1990 war der erste Bruch. Zwei weitere habe ich erlebt: 2001 und 2020. Keiner kam mit Pauken und Trompeten. Jeder kam mit einer guten Begründung.

2001 – Der Bürger als Verdachtsfall

Nach dem 11. September wurde der automatisierte Abruf von Kontoinformationen eingeführt, um Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu bekämpfen. Seit 1. April 2003 müssen Banken eine aktuelle Datei mit allen in Deutschland geführten Konten und Depots bereithalten. Bemerkenswert ist, was ursprünglich ausgeschlossen war: Die Finanzbehörden gehörten ausdrücklich nicht zu den Auskunftsberechtigten, nicht einmal im Steuerstrafverfahren. Das hielt genau zwei Jahre. Seit April 2005 dürfen Finanz- und Sozialbehörden nach nicht deklarierten Geldern suchen. Seit 2013 auch Gerichtsvollzieher.

2005 gab es rund 10.000 Kontoabfragen, 2020 bereits mehr als eine Million. Zuletzt waren es über 1,3 Millionen. Ein Instrument gegen Terroristen wird zum Werkzeug gegen den säumigen Steuerzahler und den Schuldner. Die Terroristen machten weiter, wie sie wollten. Heute werden viele vom Sozialstaat finanziert und stehlen ihre Waffen in der Haushaltswarenabteilung.

Für den normalen Bürger aber wurde es eng: Know-your-Customer, Herkunftsnachweise für jede größere Bareinzahlung, Compliance-Abteilungen, die mehr Leute beschäftigen als der Vertrieb. Danach kam die Korruptionsbekämpfung mit derselben Logik: Erst einmal ist jeder verdächtig. Man erinnere sich: Bis in die Neunziger durfte ein deutsches Unternehmen Schmiergeld im Ausland noch von der Steuer absetzen. Zwanzig Jahre später muss der Handwerker erklären, woher die 3.000 Euro auf seinem Konto stammen.

In denselben Jahren, 2001 und 2002, kopierte ein Mitarbeiter der LGT Treuhand in Liechtenstein Kundendaten. Der BND kaufte sie ihm für 4,2 Millionen Euro ab, 2008 stand die Steuerfahndung bei Post-Chef Zumwinkel vor der Tür. Im November 2010 befand das Bundesverfassungsgericht, auf solche Daten dürfe man eine Hausdurchsuchung stützen; ob der Kauf rechtmäßig war, spiele keine Rolle. Wer als Bürger gestohlene Ware kauft, ist ein Hehler. Wenn der Staat es tut, heißt es Steuergerechtigkeit.

Zehn Monate später zitierte Papst Benedikt im Bundestag den heiligen Augustinus: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“. Die Abgeordneten erhoben sich zu langem Beifall. Zugehört hatten sie offenbar nicht.

2020 – Der Ausnahmezustand als Probelauf

Mit der Pandemie wurde zum ersten Mal ausprobiert, wie man nahezu alle Grundrechte auf einen Schlag und mit einer einzigen Begründung aussetzen kann.

Ab 23. April 2021 galten mit der Bundesnotbremse nächtliche Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen, sobald die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen hintereinander über 100 lag. Die Ausgangsbeschränkung lief von 22 Uhr bis 5 Uhr morgens. Auch das Bundesverfassungsgericht sah darin einen Eingriff in die Freiheit der Person. Trotzdem erklärte Karlsruhe am 19. November 2021 wesentliche Teile für verfassungskonform, mit dem Hinweis, man habe nur die konkrete Lage vom April 2021 betrachtet.

Die Maßnahmen sind vorbei. Was bleibt, ist der Präzedenzfall. Man weiß jetzt, dass es geht, wie schnell es geht und dass das höchste Gericht es abnickt. Man weiß auch, wie diejenigen diskreditiert wurden, die es wagten das Ganze infrage zu stellen.

Die Beleidigung als Massendelikt

Politiker hat man in Deutschland immer beleidigt. Strauß und Wehner taten es wechselseitig mit Genuß. „Birne Kohl“ gehörte zur Folklore der Republik. Neu ist die industrielle Verfolgung. Den Paragrafen 188 gibt es seit 1951, doch erst 2021 wurde er auf einfache Beleidigungen ausgeweitet. Seitdem drohen bis zu drei Jahre Haft statt maximal zwei bei der normalen Beleidigung, und anders als diese kann sie auch ohne Strafantrag des Betroffenen verfolgt werden.

Die Polizei erfasste 1.404 Fälle im Jahr 2022, 2.598 im Jahr 2023 und 4.439 im Jahr 2024. 2025 kam mit 4.792 Ermittlungsverfahren ein neuer Rekord. Allein Robert Habeck stellte zwischen September 2021 und August 2024 als Minister 805 Strafanzeigen, Annalena Baerbock 513.

Am Ende steht oft nicht ein Urteil, sondern die Polizei, morgens um sechs. Im November 2024 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Bamberg die Wohnung eines Mannes aus Unterfranken, unter anderem wegen einer mutmaßlichen Beleidigung des Wirtschaftsministers auf X. Es ging um ein Bild mit der Aufschrift „Schwachkopf PROFESSIONAL“. Wie oft solche Durchsuchungen stattfinden, weiß niemand: Die Statistik erfasst sie für Paragraf 188 gar nicht gesondert. Man zählt die Anzeigen akribisch, aber nicht die Razzien.

Beschlagnahmt werden dabei Smartphones und Computer, also genau die Geräte, ohne die heute niemand mehr Bankgeschäfte erledigt, arbeitet oder mit seinen Kindern spricht. Im Februar 2025 begleitete die CBS-Sendung „60 Minutes“ deutsche Polizisten bei Durchsuchungen und interviewte drei Staatsanwälte der niedersächsischen Zentralstelle gegen Hasskriminalität im Internet. Der Moderator wies darauf hin, dass die Geräte manchmal dauerhaft einbehalten werden. Die drei Juristen reagierten darauf sichtlich amüsiert, und einer erklärte, der Verlust des Smartphones sei eine Strafe, die sogar schlimmer als die Geldstrafe empfunden würde. So kommt die Strafe vor dem Urteil, verhängt nicht vom Richter, sondern vom Ermittler. Das ist keine Rechtsprechung mehr, das ist Erziehung.

Wer macht eigentlich diese Gesetze?

Natürlich wurde jedes dieser Gesetze formal im Bundestag beschlossen. Nur ausgedacht hat sie sich dort kaum jemand. 2025 gingen von 96 Gesetzen des neuen Bundestags 77 auf Regierungsvorlagen zurück, also auf Entwürfe aus den Ministerien, geschrieben von Beamten auf Weisung ihres Ministers. Die restlichen 19 stammten von den Koalitionsfraktionen. Die Opposition brachte kein einziges Gesetz durch. Das Parlament ist nicht mehr der Ort, an dem Gesetze entstehen, sondern der Ort, an dem sie abgenickt werden.

Schulden für Kanonen und Renten

In Berlin hat die Linke am 20. September mit 25,7 Prozent die Wahl gewonnen. Linke, Grüne und SPD haben in ihren Sondierungen vereinbart, private Wohnungskonzerne ab 10.000 Wohnungen gegen Entschädigung zu enteignen. Betroffen wären rund 160.000 Wohnungen, die Entschädigung soll auf 16 Milliarden Euro gedeckelt und mit Krediten finanziert werden, das Gesetz ist für Mitte 2028 geplant. Artikel 15 des Grundgesetzes, seit 1949 nie angewendet, würde damit zum ersten Mal scharf geschaltet.

Heute trifft es Vonovia, deren Aktien, wie im ersten Teil gezeigt, zu mehr als 70 Prozent Ausländern gehören. Das macht es politisch leicht. Aber wer einmal gelernt hat, dass Enteignung mehrheitsfähig ist, sucht sich das nächste Ziel.

Gleichzeitig wird Russland wieder zum Feindbild aufgebaut, und Deutschland soll nach den Worten seines Verteidigungsministers kriegstüchtig werden. Die NATO-Staaten haben sich verpflichtet, spätestens ab 2035 mindestens fünf Prozent ihres BIP für Verteidigung und Sicherheit auszugeben; auf 2024 umgerechnet wären das rund 45 Prozent des Bundeshaushalts gewesen. Der Wehretat soll 2027 auf rund 105,8 Milliarden Euro steigen, nach 82,7 Milliarden in diesem Jahr. Bezahlt wird auf Pump: Die meisten Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP dürfen über Kredite finanziert werden.

Und dann ist da noch die große Rechnung, die schon vor jeder Aufrüstung völlig klar war. 1964 kamen in Deutschland 1.357.304 Kinder zur Welt. 2025 waren es 654.241, so wenige wie seit 1946 nicht mehr.

Anfang der Sechzigerjahre kamen sechs Beitragszahler auf einen Altersrentner, heute sind es noch rund 2,1, und die Babyboomer beginnen gerade erst in Rente zu gehen. Im ersten Teil habe ich beschrieben, wie ausländische Pensionsfonds die Dividenden deutscher Konzerne kassieren. Hier ist die Kehrseite: Der Zuschuss zur Rente ist der größte Posten im Bundeshaushalt, 132 Milliarden Euro im Jahr 2027, bis 2030 steigend auf 164,5 Milliarden. Und dennoch will der Bund 2030 mehr für Rüstung ausgeben als für die Rente. Natürlich alles auf Pump.

Die gesamte Neuverschuldung soll 2027 bei gut 200 Milliarden Euro liegen und bis 2030 auf 219,5 Milliarden steigen. Allein die Zinsausgaben wachsen von 41,9 Milliarden 2027 auf voraussichtlich 80,7 Milliarden 2030. Finanzminister Klingbeil hat Steuererhöhungen für Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

Der erste Schritt liegt schon im Bundestag: Ab 2027 sollen 45 Prozent bereits ab 250.000 Euro gelten, ab 280.000 Euro eine neue „Superreichensteuer“ von 47 Prozent.

Woher soll der Rest kommen? Man muss nichts Neues erfinden, die Werkzeuge liegen bereit. Der Kontenabruf verrät dem Staat, wo jedes Konto und jedes Depot liegt. Ab dem 10. Juli 2027 sind Barzahlungen über 10.000 Euro im Geschäftsverkehr verboten, und schon ab 3.000 Euro müssen Unternehmen die Identität ihrer Kunden feststellen.

Krypto-Börsen melden Transaktionen an die Finanzämter, das Transparenzregister weiß, wem welche Firma gehört. Jedes dieser Instrumente wurde einzeln eingeführt, gegen Terror, gegen Geldwäsche, gegen Steuerhinterziehung. Zusammen ergeben sie eine Landkarte des privaten Vermögens. Und auch der Präzedenzfall existiert: Der Lastenausgleich von 1952 kassierte die Hälfte der Vermögen, in Raten über dreißig Jahre.

Noch gibt es Gegenwehr. Bundesinnenminister Dobrindt hat ein Investitionsschutzgesetz vorgelegt, das die Berliner Enteignungspläne erheblich erschweren soll, und Artikel 14 schützt das Eigentum.

Doch ich bin Investor und rechne in Wahrscheinlichkeiten. Meine Wette lautet: Der nächste Angriff gilt dem Privateigentum der Bürger. Nicht weil dem Staat keine andere Wahl bliebe. Er hätte sogar eine: weniger ausgeben. Doch diese Wahl hat er seit 1990 kein einziges Mal getroffen.

Die Deutschland AG hat vierzig Jahre Wohlstand erwirtschaftet. Der Deutschland e.V. hat dreißig Jahre gebraucht, um ihn zu verwalten. Der VEB Deutschland wird ihn verteilen, bis nichts mehr da ist. Das Personal dafür sitzt schon in Berlin am Verhandlungstisch.

Die Schrift an der Wand

1990 bekamen sechzehn Millionen Menschen die Freiheit. Doch ausgerechnet dort ist die Ernüchterung am größten. In einer MDR-Umfrage von 2019 sahen 46 Prozent der Ostdeutschen kaum oder gar keine Verbesserung der Meinungsfreiheit seit dem Mauerfall. Laut Allensbach vertrauen zwei Drittel der Westdeutschen, aber nur die Hälfte der Ostdeutschen darauf, dass Grundrechte wie die Meinungsfreiheit wirksam geschützt sind.

Die DDR will kaum jemand zurück. Doch wer vierzig Jahre gelernt hat, zwischen öffentlicher und privater Meinung zu unterscheiden, merkt früher als andere, wann es wieder enger wird. Die Ostdeutschen sind die Kanarienvögel im Bergwerk.

Und genau das ist der Punkt. Freiheit geht in Deutschland nicht mit einem Knall verloren, sondern wie ein Depot in der Inflation: Prozent für Prozent, jedes Jahr mit guter Begründung. Einheit, Terror, Pandemie, Hass im Netz, Kriegsgefahr. Jede einzelne Maßnahme lässt sich verteidigen. Zurückgenommen wurde keine. Als Investor schaue ich nicht auf einzelne Kerzen, sondern auf den Trend. Und der Trend zeigt seit 1990 in eine Richtung.

„Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf“, verkündete Erich Honecker im August 1989. Drei Monate später war die Mauer offen. Margaret Thatcher wusste schon damals, warum: „Der Sozialismus endet erst, wenn die Sozialisten niemanden mehr finden, dem sie noch Geld wegnehmen können“.

Mal sehen, wann es endlich wieder so weit ist.

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