Warum mich meine politische Position heute zum „Rechtsradikalen“ macht – obwohl sie es nicht ist
Ich habe heute einen politischen Psychotest gemacht – und dabei nicht schlecht gestaunt, dass mein Ergebnis ziemlich nah an der absoluten Mitte der vier Quadranten lag!
Völlig unspektakulär, ich hätte mich selbst als systemkritischer und anarchistischer verortet.
Denn viele der Antworten, die mich zu diesem Ergebnis gebracht haben, würden heute außerhalb eines Tests nicht als „Mitte“, sondern als „gesichert rechtsradikal“ etikettiert. Nicht, weil sie extrem wären, sondern weil sie Bedingungen formulieren. Und genau das ist inzwischen verdächtig geworden.
Ein Beispiel: Ich habe angegeben, dass das Beherrschen der Landessprache Voraussetzung für eine Einbürgerung sein sollte. Ebenso habe ich mich gegen unkontrollierte Zuwanderung ausgesprochen. Gleichzeitig vertrete ich die Auffassung, dass grundlegende Infrastruktur – Strom, Wasser und wo nötig auch Heizung – sehr günstig oder sogar kostenlos zur Verfügung stehen sollte.
In der aktuellen politischen Logik gelten diese Positionen als widersprüchlich. In Wirklichkeit sind sie es nicht. Sie folgen lediglich einem Prinzip, das im heutigen Diskurs nicht mehr benannt werden darf: Funktion vor Moral.
Beginnen wir mit der Sprache. Sprache ist kein kulturelles Abzeichen, kein identitäres Bekenntnis und schon gar kein Ausgrenzungsinstrument. Sie ist ein Werkzeug. Wer die Landessprache nicht beherrscht, kann keine Gesetze verstehen, keine Verträge lesen, keine Rechte einfordern und keine Pflichten erfüllen.
Ein Staat, der Einbürgerung ohne sprachliche Mindestkompetenz gewährt, produziert keine Integration, sondern Parallelität. Dass diese Feststellung heute als „rechts“ gilt, sagt nichts über ihren Inhalt, aber viel über den Zustand der Debatte. Anforderungen gelten inzwischen als unmenschlich, unabhängig davon, wie rational sie sind.
Ähnlich verhält es sich mit der Frage der Zuwanderung. Staaten existieren nicht trotz, sondern wegen Regulierung. Grenzen sind keine moralische Kategorie, sondern eine organisatorische.
Unkontrollierte Zuwanderung ist kein humanitärer Akt, sondern der Verzicht auf Steuerung. Das Ergebnis ist nicht mehr Menschlichkeit, sondern Chaos – sozial, wirtschaftlich und politisch. Kontrolle ist nicht das Gegenteil von Mitgefühl, sondern die Voraussetzung dafür, dass Systeme langfristig tragfähig bleiben. Radikal wäre es, Menschen aufgrund von Herkunft oder Ethnie auszuschließen oder ihnen Grundrechte abzusprechen. Doch davon ist hier nicht die Rede.
Und nun der vermeintliche Gegenpol: öffentliche Grundversorgung. Strom, Wasser, Heizung sind keine Luxusgüter. Sie sind Infrastruktur. Infrastruktur folgt nicht der Logik des maximalen Profits, sondern der Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens.
Eine progressive Preisgestaltung, bei der Wohlhabendere mehr zahlen als die Ärmeren, ist kein sozialistischer Umsturz, sondern nüchterne Systempflege. In Mexiko ist genau das gelebte Praxis. Ich zahle mehr für meinen Strom, weil ich in einer „reichen Gegend“ lebe und ich finde es völlig in Ordnung, weil dafür Menschen in „ärmeren“ Gegenden fast nichts zahlen.
Das ist eine explizit sozialstaatliche Infrastrukturpolitik: Grundversorgung soll gesichert sein, Mehrverbrauch und Wohlstand werden stärker belastet. Es fühlt sich nicht nach Enteignung an, sondern nach Vernunft.
Was verbindet diese beiden Positionen?
Ein einfacher Gedanke, der heute erstaunlich radikal wirkt: Rechte und Pflichten gehören zusammen!
Wer Teil eines Gemeinwesens sein will, muss gewisse Voraussetzungen erfüllen. Und wer diese Voraussetzungen erfüllt, hat Anspruch auf eine funktionierende Grundversorgung. Nicht als Almosen, oder gar „weil es ihm zusteht“, sondern als Gegenleistung für Mitwirkung.
Dieses Modell ist weder links noch rechts. Es ist republikanisch. Es denkt den Staat nicht als moralische Erziehungsanstalt, sondern als funktionales Arrangement. Der Staat fordert etwas von seinen Bürgern – Sprache, Regeln, Verantwortung – und er garantiert im Gegenzug Sicherheit und Infrastruktur. Genau diese Kopplung ist im aktuellen Diskurs verloren gegangen.
Pflichten werden moralisch delegitimiert, Leistungen moralisch entgrenzt. Das Ergebnis ist kein gerechteres System, sondern ein instabiles. Ein System, das den Missbrauch begünstigt und dafür Leistung bestraft. Irgendwer muss ja schließlich zahlen!
Warum wird eine solche Haltung heute als „rechtsradikal“ gelesen? Nicht wegen ihres Inhalts, sondern wegen ihrer Struktur. Sie ist nicht gesinnungsethisch, sondern verantwortungsethisch.
Sie fragt nicht zuerst nach Absichten, sondern nach Wirkungen. Sie ist bereit, unbequeme Bedingungen zu formulieren, um langfristige Stabilität zu sichern. In einer Debatte, die sich zunehmend über moralische Selbstvergewisserung definiert, ist das ein Affront.
Interessanterweise zeigen genau solche Profile in Tests häufig eine Nähe zur Mitte. Nicht, weil sie beliebig wären, sondern weil diese Menschen kontextsensitiv denken. Wir können Ordnung und Freiheit gleichzeitig denken, Solidarität und Eigenverantwortung, Staat und Individuum. Das macht uns politisch schwer vermittelbar. Wir lassen uns nicht mobilisieren, nicht emotional aufladen, nicht in einfache Lager sortieren. Und genau deshalb werden wir lieber etikettiert statt diskutiert.
Die „Nazikeule“ ist nichts anderes, als ein Totschlagargument. Wer sie benutzt ist dem Faschismus näher als jeder Liberalkonservative.
Ich lebe seit vielen Jahren in unterschiedlichen Ländern. Diese Perspektive relativiert Ideologien sehr schnell. Ich erkenne, dass funktionierende Gesellschaften selten ideologisch sauber sind, sondern pragmatisch gemischt. Sie kombinieren Kontrolle mit Großzügigkeit, Anforderungen mit Unterstützung, Markt mit Infrastruktur. Je dogmatischer ein System wird, desto schlechter funktioniert es meist im Alltag.
Vielleicht ist das der eigentliche Grund, warum meine Position heute aneckt. Sie entzieht sich der moralischen Dramatisierung, ist frei von Empörung. Sie ist langweilig im besten Sinne. Sie will einfach, dass die Dinge funktionieren. Dazu gehört übrigens, dass ich sowohl Folter als auch Todesstrafe kategorisch ablehne, mich für unbegrenzte Meinungsfreiheit einsetze und gegen Totalüberwachung bin. Diese Antworten haben mein Ergebnis eindeutig nach „links“ verschoben.
Der Maßstab wurde verschoben
Wenn das heute als „rechtsradikal“ gilt, dann hat sich nicht meine Position radikalisiert, sondern der Diskurs verengt. Die Mitte ist nicht verschwunden, sie ist nur aus dem sichtbaren Meinungsspektrum herausgedrängt worden. Und vielleicht ist es an der Zeit, sie wieder zu benennen. Nicht als Kompromiss, sondern als bewusste Entscheidung gegen Vereinfachung.
Das ist kein Aufruf zur politischen Bewegung. Es ist lediglich eine Beobachtung aus einem Leben zwischen Systemen. Ich fühle mich mittlerweile in sogenannten „Diktaturen“ bedeutend wohler als in dysfunktionalen Demokratien.
Einfach leben heißt nicht, einfache Antworten zu geben. Es bedeutet, Komplexität auszuhalten, ohne sich dahinter zu verstecken.